Nach dem Beschluss des Stadtrats, die Königsbrücker Straße in der so genannten Orosz-Variante über-überbreit auszubauen, hat die Linke Fraktion Bürgermeister Hilbert aufgefordert, Widerspruch gegen diese Entscheidung des Stadtrates wegen erheblicher Nachteile für die Landeshauptstadt Dresden einzulegen:

"Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung kann der Bürgermeister Beschlüssen des Gemeinderates widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind. Der Widerspruch muss gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO binnen einer Woche nach Beschlussfassung gegenüber den Gemeinderäten ausgesprochen werden. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO müsste der Stadtrat sodann innerhalb von drei Wochen nach der ersten Sitzung erneut über diesen Gegenstand beschließen."

Dies ist ein interessanter Vorschlag, wie Dresden aus dem ganzen Schlamassel raus kommen könnte. Die Orosz-Variante ist (je nachdem, wen man fragt) 6 bis 12 Millionen Euro teurer (mehr Lärmschutz, mehr Enteignungen, weniger Bundesförderung für die DVB), dafür fährt die Straßenbahn verglichen mit der Hilbert-Variante laut den Prognosen der Stadt ca. 1.5 km/h langsamer. Ein Widerspruch Hilberts wäre in diesem Sinne ein starkes, auch politisches, Zeichen, dass die beschlossene Bauvariante nur Nachteile für Dresden mit sich bringt.

Es bliebe aber zu fragen, über was die Stadträte der Linken dann abstimmen wollen, sollte es zu einer erneuten Behandlung des Themas im Stadtrat kommen. Denn: beide Varianten - sowohl die Orosz über-überbreite als auch die Hilbert überbreite Variante - sind lediglich für den Durchgangsverkehr geplant und berücksichtigen nicht die Belange der gestiegenen Anzahl an Menschen in der Neustadt. Und da das bürgerliche Lager den sogenannten "Kompromiss" (Hilbert-Variante) aufgekündigt hat, wäre es irgendwie widersinnig, sollten die Stadträte der Linken weiterhin an dieser überbreiten Hilbert-Variante festhalten.

Wir fordern: endlich umdenken in Dresden bei der Planung von innerstädtischen Geschäftsstraßen wie der Königsbrücker! Man muss die Straßen nicht von heute 10 Meter auf 18-21 Meter, und auch nicht auf 19-23 Meter verbreitern und dabei die Fußwege, die Bäume und die Vorgärten verdrängen. Macht an der Königsbrücker die schlimmsten Staufallen weg, macht Asphalt und neue Schienen, macht was Intelligentes für die steigende Zahl an Radfahrer. Baut die Straße schnell und ohne jahrelange weitere Verzögerung durch Klagen. Baut weitestgehend im Bestand.

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